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Abgeordnetenhaus will Kreis der Wahlberechtigten ausweiten
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Absenkung der Altersgrenze bei den Wahlen zum Landesparlament und für ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition gab es bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine Mehrheit. Beides waren Forderungen der Initiative "Demokratie für alle". Ihr Anliegen, außerdem eine elektronische Möglichkeit für die Unterstützung von Volksbegehren einzuführen, wurde dagegen nicht berücksichtigt. Die Umsetzung der Forderungen soll erst nach der Wiederholungswahl am 12. Februar angegangen werden.
Das Abgeordnetenhaus befürwortet mit der Zustimmung des entsprechenden Antrags die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre. Rot-Grün-Rot hatte sich bereits zuvor dafür stark gemacht und auch von der FDP das Signal für die Unterstützung der nötigen Verfassungsänderung bekommen. Bisher dürfen 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei der Europawahl und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen mit abstimmen.
Außerdem soll das Wahlrecht für Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, ausgeweitet werden - auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Das kann Berlin allerdings schon bei Wahlen für das Abgeordnetenhaus nicht einfach allein entscheiden und müsste das im Rahmen einer Bundesratsinitiative angehen.
Das Bündnis "Demokratie für alle" kritisierte am Donnerstag, dass nur zwei der drei Forderungen aufgegriffen wurden. "Der Job ist noch nicht erledigt", sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg", Regine Laroche. "Es fehlt eine Positionierung zum Thema Online-Eintragung." Das sei befremdlich, weil alle Regierungsparteien digitale Unterschriftensammlung in ihren Wahlprogrammen hätten.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.