Abgabequote für Grundsteuererklärung bei 61,5 Prozent
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Kurz vor Ende der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung fehlen in Hessen noch von mehr als einem Drittel der Immobilienbesitzer die erforderlichen Angaben. Bislang seien über 1,7 Millionen Erklärungen eingegangen, teilte die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit. Das entspreche einer Abgabequote von 61,5 Prozent (Stand 20. Januar). Neben der Behörde appellierte auch der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen, den Abgabetermin nicht aus dem Blick zu verlieren und rechtzeitig aktiv zu werden. Werde diese nicht eingehalten, drohten Nachteile wie Verspätungszuschläge, sagte Verbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt.
Ab 2025 soll die Grundsteuer in Deutschland neu berechnet werden. Im Rahmen dieser Reform müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke mit Hilfe von Eigentümerangaben neu bewertet werden. In Hessen sind es rund 2,8 Millionen Grundstücke. Die Frist zur Abgabe endete ursprünglich Ende Oktober 2022 und wurde bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Mit der Verlängerung sollte jedem Bürger "ausreichend Zeit eingeräumt sein, die nach hessischem Modell verhältnismäßig einfache Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag nunmehr fristgemäß abzugeben", teilte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion mit. "Sollte trotz all unserer Sensibilisierung- und Unterstützungsmaßnahmen die Abgabe doch noch versäumt worden sein, werden die Steuerpflichtigen eine entsprechende letztmalige persönliche Erinnerung von ihrem Finanzamt im Briefkasten vorfinden. Im Sinne des Gemeinwohls sollten jedoch alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümer bis Ende Januar aktiv werden."
Aus Sicht des Eigentümerverbands sind viele in "doch nicht wenigen Punkten" mit der Erstellung ihrer Erklärung überfordert. Der Beratungsbedarf sei hoch. "Das geht schon damit los, dass Erklärungen elektronisch abgegeben werden sollen. Da fühlen sich auch gerade viele ältere Eigentümer überfordert mit." Viele Nachfragen betreffen auch die Angaben zur Wohnfläche. Geschäftsführer Ehrhardt ging davon aus, dass es angesichts des komplexeren Prozess nicht alle Eigentümer schaffen werden, die Erklärungen bis Monatsende einzureichen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.