„Vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner“, schimpft Korte
Die Welt
Die Ampel-Koalition will Freitag ihre Wahlrechtsreform beschließen, die die Opposition heftig kritisiert: Linke-Geschäftsführer Jan Korte greift in seiner Rede zum Trump-Vergleich. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird das „Existenzrecht“ seiner Partei infrage gestellt.
Der Bundestag hat am Freitag hitzig über die Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als „Akt der Respektlosigkeit“ gegenüber den Wählern und der Demokratie. Es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das „Existenzrecht der CSU infrage“ und wolle die Linke „aus dem Parlament drängen“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte, die Reform sei „der größte Anschlag auf das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie seit Jahrzehnten“. Profitieren würden die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Dagegen sollten die CSU und die Linke „politisch eliminiert“ werden. Die Reform sei „vergleichbar mit den Tricksereien der Trump-Republikaner“, sagte Korte und kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an: „Wir werden uns in Karlsruhe sehen.“