„Unsere Bezahlkarte ist härter“: Söder trumpft beim Thema Asyl auf – Experten zweifeln
Frankfurter Rundschau
Die Bezahlkarte für Asyl-Bewerber kommt. Bayern geht einen Sonderweg. Schneller und härter soll die „Bayern-Karte“ kommen, wie Markus Söder betont.
München – Die Bezahlkarte für Asylbewerber steht schon lange ganz oben auf der Wunschliste des Freistaats. Schon im November hatte die Staatsregierung von Markus Söder (CSU) mit Ausschreibungen für das Projekt begonnen. Nun ist Söder verbal nochmal in die Offensive gegangen. Bereits zuvor war bekannt geworden: Bayern geht bei der Maßnahme einen Sonderweg.
„Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter“, sagte Bayerns Ministerpräsident der Bild am Sonntag (BamS, 4. Februar). Sein erklärtes Ziel: Anreize für Asylsuchende reduzieren. Ob das auf diesem Wege klappen kann, ist gleichwohl unter Beobachtern und Experten zumindest umstritten.
Söder stellte indes klar, dass Bayern bei der Bezahlkarte aufs Tempo drücke. „Während die Karte woanders erst ausgeschrieben wird, starten wir schon in einem Monat die Tests in der Praxis“, kündigt er in der BamS an. Geplant ist ein Pilotprojekt in vier Kommunen – in Oberbayern, Schwaben und Niederbayern.
Die „Bayern-Karte“ soll deutlich weniger Bargeldabhebungen ermöglichen, als es in anderen Bundesländern vorgesehen sei. Sie solle nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können und für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten. „Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden“, sagte Söder. „Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro.“ Anderenorts gebe es deutlich mehr Geld.
„Wir sagen Ja zu Hilfe für Geflüchtete, aber Nein zum Geldtransfer ins Ausland“, betonte Söder am Sonntagmorgen auch noch einmal in einem Post auf der Plattform X: „Es hilft niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken. Stattdessen braucht es vernünftige Programme vor Ort.“ Ähnlich hatte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geäußert: Die finanzielle Unterstützung diene „bei allem Verständnis“ nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland.
Menschen mit dunkler Hautfarbe werden häufiger von der Polizei kontrolliert. Beschwerden gibt es selten. Woran das liegen könnte.
Trump erwägt einen Militärschlag im Iran, Vance warnt. Mit berechtigtem Grund, denn: „Die iranische Geschichte ist übersät mit Leichen von fremden Soldaten“.
Aktuelle News zu den Protesten im Iran: Donald Trump droht dem Regime weiter. Die Zahl der Toten bei den Protesten steigt derweil.
Putins Armee verliert weiter an Stärke – Kiew sieht darin eine strategische Wende. Doch neue Personaldebatten erschüttern Selenskyjs Regierung.
Vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt hat der Prozess gegen 43-jährigen Mann aus Griesheim begonnen, dem die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag vorwirft.
Eine Stadt mit niedriger Regulierung in Grönland ist Berichten zufolge von einigen Investoren aus dem Silicon Valley beworben worden.
Vance warnt vor einem Militärschlag gegen den Iran. Mit gutem Grund, denn: „Die iranische Geschichte ist übersät mit Leichen von fremden Soldaten.“
Traurige Nachrichten für Fans von Torsten Sträter. Der Kabarettist sagt zahlreiche Termine seines Programms „Mach mal das große Licht an“ ab. Auch Karten für den Auftritt in Frankfurt verfallen.
Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Die Menschen in Kiew leiden. Russlands Einsatz einer atomwaffenfähigen Rakete zieht Kreise. News-Ticker.
Die Kritik am verschleiernden Begriff „Sondervermögen“ verschleiert ihrerseits die Motive und Ziele derer, die sie üben.
SPD und CDU drängen auf schnelle Koalition: Ein konkreter Zeitplan ist bereits gesetzt – Woidke wählt Stabilität statt einer riskanten Neuwahl.
Erfolgreicher Schlag gegen Russlands Wirtschaft im Ukraine-Krieg. Der Geheimdienst der Ukraine meldet einen Angriff auf eine Drohnenproduktion.
Allein in den ersten Tagen des neuen Jahres sterben vier Menschen in ICE-Gefangenschaft. Trumps Abschiebe-Behörde weist Kritik an Haftbedingungen von sich.