„Und was sagt die SPD?“ – Grüne reagieren irritiert auf Merz‘ „Notlage“
Die Welt
Friedrich Merz hat angesichts der Migration eine „nationale Notlage“ ausgerufen – und dafür Beifall von der CSU bekommen. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig und EU-schödigend. Der neuen Außenminister betont die Absprachen mit den Nachbarn. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz hat angesichts der Migration eine „nationale Notlage“ ausgerufen – und dafür Beifall von der CSU bekommen. Die Grünen halten die Zurückweisungen an den Grenzen für rechtswidrig. Der neue Außenminister betont die Absprachen mit den Nachbarn. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt. An den Außengrenzen soll strenger kontrolliert werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat bei X das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz gelobt. „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt“, schrieb Hoffmann und sprach von einem gehaltenen Wahlversprechen. Hoffmann bezog sich dabei auf die Ausrufung der „nationalen Notlage“ von Friedrich Merz, über die WELT-Vize Robin Alexander zuerst berichtet hatte. Ebenfalls bei X zeigte sich die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, irritiert. Angesichts rückläufiger Zahlen würde derartige Alleingänge der EU-Gemeinschaft schaden.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.