„Neue Öffnung“ – Merz kündigt engere Zusammenarbeit mit Polen an
Die Welt
Friedrich Merz hat in Warschau ein neues Zeitalter der deutsch-polnischen Beziehungen eingeläutet. Aus den USA kommen Glückwünsche zur Kanzlerschaft – jedoch nicht von Trump persönlich. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Friedrich Merz hat in Warschau ein neues Zeitalter der deutsch-polnischen Beziehungen eingeläutet. Aus den USA kommen Glückwünsche zur Kanzlerschaft – jedoch nicht von Trump persönlich. Alle Entwicklungen im Liveticker. Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus. Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz' aus Paris von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“. Merz sagte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die „Einwanderungs- und Asylpolitik fortentwickeln“. Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir wo immer möglich gemeinsame europäische Regeln entwickeln und wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist“. Deutschland werde sich der Initiative von Ländern wie Italien und den Niederlanden anschließen, „jetzt noch einmal die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen“.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.