„Müssen gucken, dass wir unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordern“
Die Welt
In der WELT-Wahldebatte setzt sich SPD-General Klingbeil von der grünen Migrationspolitik ab: Deutschland drohe ein „riesiges Problem“, wenn zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte kommen. Und er sagt über die Ökopartei: „Wenn man so Klimaschutz macht, verliert man Menschen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Grünen für ihre Klimapolitik erneut scharf kritisiert. „Wenn man so Klimaschutz macht, dann verliert man Menschen“, sagte er mit Blick auf die Forderung der Partei nach einem höheren Spritpreis. Durch eine Erhöhung „einfach mal um 16 Cent“, habe man zudem fürs Klima „überhaupt nichts gemacht“. Klingbeil äußerte sich bei der Veranstaltungsreihe WELT-Wahldebatte, die in Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag in Berlin stattfand. Zwar seien sich meisten Parteien einig, dass der Klimaschutz eines der drängendsten Themen der Zeit sei, sagte Klingbeil. Die Frage sei allerdings, welchen Weg man hierbei einschlage. „Wenn ich hier in Berlin sitze, kann ich vielleicht ganz anders über Mobilitätsfragen reden, als wenn ich im ländlichen Raum irgendwo in der Lüneburger Heide sitze.“
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.