„Müssen Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung noch ist“
Die Welt
Oppositionsführer Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz. Die Union habe „jedes Vertrauen“ in die Zusagen der Bundesregierung verloren. Die deutsche Öffentlichkeit werde von Scholz und seinem Kabinett getäuscht.
Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen, über die WELT mehrfach berichtete. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können“. Scholz‘ Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine „halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef weiter.