„Hoch angespannt“ - Deutsche Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen
Die Welt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat erklärt, dass sich deutsche Behörden „auf jedes Szenario“ vorbereiten. Dazu gehören neben der Abwehr von Cybergefahren auch mögliche Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland und der Nachbarländer.
Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auch auf Deutschland. „Die Situation ist hoch angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer“, so Faser.
Die Funke-Blätter zitierten „Sicherheitskreise“ mit der Aussage: „Sollte es zu einer (russischen) Invasion kommen, sind auch Migrationsbewegungen zunächst innerhalb der Ukraine, aber auch insbesondere in Nachbarländer nicht auszuschließen.“ Aktuell seien aber keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland zu sehen.
Ein Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung legt Zehntausende Haushalte lahm. Sicherheitsbehörden sehen dahinter linksextreme Sabotage. Eine Fährte führt in ein konspiratives Milieu, das seit Jahren – wenig beachtet – zum „Widerstand“ aufruft.
Sein Gartenhaus wurde angezündet, seine Haustür mit Hamas-Dreieck besprüht: Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter Büttner erzählt, was der Terror gegen ihn und seine Familie mit ihm macht. Und er erklärt, was ihn an der Solidaritätsbekundung der Chefs seiner Partei, der Linken, stört.
In einer renommierten medizinischen Fachzeitschrift verharmlosen 25 Forscher die folgenschwere Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen – und brandmarken den Kampf dagegen als rassistisch. Insbesondere ein grotesker Vergleich sorgt für die Relativierung der Menschenrechtsverletzung.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
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Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
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