„Hart aber fair“ (ARD): Ölkonzerne als Kriegsgewinner? Spahn und Lindner wollen Öl-Steuer senken

In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg geht es erneut um den Krieg in der Ukraine, besonders mit Blick auf die steigenden Energiepreise.

Köln - Zeitgleich mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat man eine Erhöhung der Energiekosten im Westen vorausgesagt. Erst zögerlich und dann ruckartig hat sich dies an den Benzinzapfsäulen bemerkbar gemacht. Dort stehen die Zahlen für alle sichtbar, man kann ihnen täglich beim sich Steigern zusehen. Autofahren kann man sich nicht mehr leisten, ruft man aus verschiedenen Richtungen. Dass es den Menschen dabei nicht um die sonntägliche Spazierfahrt geht, auf die sie in Zukunft vielleicht verzichten werden, ist längst klar. Nachhaltig betroffen von den erhöhten Benzinpreisen ist in erster Linie die arbeitstätige Bevölkerung und die unterere bis mittlere Gesellschaftsschicht, deren bereits geringes Einkommen zusätzlich belastet wird.

Diesem Thema widmete sich Frans Plasberg in seiner Sendung „Hart aber fair“ vom 21. März 2022 in der ARD. Als Vertreterin der Geringverdienenden in Deutschland wurde Susanne Holtkotte, die als Reinigungskraft in einem Krankenhaus mit einem Nettoeinkommen von 1200 Euro im Monat auskommt, eingeladen. Sie diente im Laufe des Abends immer wieder als Referenz, um konkrete Aussagen und empfohlene Verhaltensbeispiele der anwesenden Expertenrunde auf ihre Praktikabilität gleich vor Ort zu prüfen. Holtkottes Fazit fiel nicht sonderlich optimistisch aus. Sie erwarte eine schnelle Lösung, die Situation sei dringend. Mit den aktuellen Benzinpreisen bleibe am Ende des Monats noch weniger übrig als sonst.

Gemäß Jens Spahn könnte eine unbürokratische und daher schnelle Maßnahme darin bestehen, die Steuern auf Öl zu senken. Das könnte 40 Cent pro Liter ausmachen und käme einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht zugute, meinte er bei „Hart aber fair“ in der ARD. In diesem Vorhaben wurde er von Finanzminister Christian Lindner, der per Video zugeschaltet wurde, unterstützt. Es dramatisch zuspitzend bemerkte dieser: „Wir sind in einer Krise, in der sich einige fragen, ob sie es schaffen, Ende der Woche den Kühlschrank füllen zu können.“ und weiter: „Gewerbetreibende schreiben mir, dass sie um ihre Existenz fürchten.“ Deswegen müsse es schnell gehen, betonte auch er.

In der Koalition habe man ein erstes Entlastungspakt bereits beschlossen, das weitere Maßnahmen beinhalte wie einen Heizkostenzuschuss oder die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, erklärte er weiter. Der FDP-Politiker machte nicht den Eindruck, dass er von diesen zusätzlichen Maßnahmen ganz überzeugt sei, denn er argumentierte weiter für den Steuersenkungsvorschlag, der in einem direkten Rabatt für den einzelnen resultieren würde. Das mache Schweden vor, wo jedem Bürger 100 Euro ausgezahlt werde, aber auch Italien und Frankreich, die den Benzinpreis gedeckelt hätten.

Bevor er sich die heftige Diskussion mitanhören konnte, die seine Argumente hervorriefen und der sich dann Jens Spahn alleine stellen musste, verabschiedete sich Lindner von Frans Plasberg und aus der Sendung in der ARD mit einer etwas leicht pathetischen Ansprache: „Der Staat wird nicht auf Dauer einen Verlust an Wohlstand kompensieren können, man kann Härten vermeiden, sie ausbalancieren.“ Es werde gelten, sich einen neuen Wohlstand wieder neu zu erarbeiten. „In der Zwischenzeit sollten wir als Abfederung der Situation alles nutzen, um die Sorgen der Menschen nicht noch stärker zu machen.“