„Es geht um die große Frage des Lebensrechts“
Die Welt
Bislang ist es Ärzten verboten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die geplante Ampel-Regierung will das ändern. Während Frauenrechtsorganisationen die angekündigte Streichung des Paragrafen begrüßen, äußern sich viele Kirchenvertreter kritisch.
Detlef Merchel ist Frauenarzt und betreibt seit 1993 eine eigene Praxis in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Nottuln. Weil der 63-Jährige auf seiner Homepage darüber informiert hatte, wie ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch abläuft, hat ihn das Amtsgericht Coesfeld im Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat er gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch verstoßen, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet.
Jetzt steht der Paragraf 219a vor dem Aus. „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Für viele Frauenrechtsaktivistinnen, die sich seit Jahren für eine Abschaffung starkgemacht hatten, ist die angekündigte Streichung ein großer Erfolg.
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine nie dagewesene „Blockbildung“ fest – und einen teilweise „hemmungslosen“ Ton.
Man könnte meinen, nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg wäre der Streit über den „Correctiv“-Bericht zu Ende, aber stattdessen weitet er sich zunehmend aus. WELT analysiert, worum es bei der aktuellen Auseinandersetzung geht – und warum plötzlich ein anerkannter Journalist im Fokus steht.
Die Zahl der Kinder mit gravierenden Problemen mit Lesen und Rechtschreibung oder Mathe steige stark, stellt Lerntherapeutin Hackelberg-Buff fest. Hier räumt sie mit verbreiteten Irrtümern über diese Schüler auf – und erklärt, was deren Eltern und Lehrer anders machen sollten.
„Der einzig realistische Weg“: Der Chef des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erklärt, warum er noch in dieser Wahlperiode mit einer Wehrpflicht rechnet. Der AfD wirft er vor, sich als „vermeintliche Partei der Bundeswehr“ zu inszenieren und sich Russland anzubiedern.
Mehr als zweimal Nachwuchs bekommen? Das gilt vielen Deutschen als unvernünftig. Die Verbandschefin der Kinderreichen erklärt, warum diese Denke grundfalsch sei: Familien mit drei oder mehr Kindern seien die „Zukunft dieses Landes“ – bekämen aber signalisiert, sie würden nicht gebraucht.
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung.
Verena M. beschuldigte Franz H. Burda, sie zum Oralsex gezwungen zu haben. Das Gericht stellt zu viele Ungereimtheiten in verschiedenen Aussagen der Ex-Escortdame fest – und spricht den Angeklagten frei. Der Richter betont aber: Als Lügnerin sehe er M. deshalb nicht.
AfD-Abgeordnete stellen eine „Eiszeit“ zwischen den Parteichefs fest. Nicht wenige Weidel-Anhänger wollen Chrupalla loswerden. Doch in der Machtarithmetik der AfD spielt Alice Weidels „geliebter Tino“ eine wichtige Rolle. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Der Zaun um den Berliner Drogen-Hotspot Görlitzer Park steht vor der Fertigstellung – trotz vieler Straftaten, um das zu verhindern. Aus der linksradikalen Szene werden Vorwürfe von „Hetzjagden“ auf Dealer laut. Die Grünen stemmen sich gegen die geplante Nachtschließung.
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita andere Bedürfnisse zurückgestellt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM SONNTAG liegen die Zahlen vor. Bei den erteilten Visa stehen vor allem zwei Nationalitäten vorn.