„Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union“, sagt Spahn
Die Welt
An der SPD-Basis rumort es. SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil steht in der Kritik, Delegierte in Duisburg werfen ihm Planlosigkeit vor. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Jens Spahn sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Derweil rumort es an der SPD-Basis. Bundesparteichef Lars Klingbeil steht in der Kritik – Delegierte in Duisburg werfen ihm Planlosigkeit vor. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch versucht sie ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen Streit. Jens Spahn sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD bekräftigte Spahn am Abend, dass sich nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU geändert habe. Dazu verwies er unter anderem auf den Linken-Parteitag in Chemnitz. Bei der Partei gebe es anscheinend Mehrheiten für anti-israelischen Antisemitismus, da werde auf Parteitagen dazu aufgerufen, Millionäre zu erschießen, und auch die Frage, wie die Linke mit dem SED-Unrecht umgehe, sei bis heute nicht geklärt. „Man will ein anderes System, den Sozialismus, hier in Deutschland. Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“, sagte Spahn. Grünen-Chef Felix Banaszak kämpft für ein AfD-Verbotsverfahren. Die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt immer weiter und immer offener, sagte der Bundesvorsitzende. Gleichzeitig zu dieser Radikalisierung gebe es im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte eine Normalisierung. Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen, betonte Banaszak. „Wir müssen agieren - und zwar jetzt.“ Er rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Spitzen der Christdemokraten und der CSU auf: „Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und besten Fall auch in der Bundesregierung.“
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