„Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar überschritten“
Die Welt
CDU-Chef Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler vor, trotz hoher Flüchtlingszahlen den Dialog mit den Kommunen zu vernachlässigen – dies sei „fahrlässig“. Unterdessen stellt Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann Sozialleistungen für Asylbewerber infrage.
Vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“. „Zumindest ist seine Gleichgültigkeit fahrlässig“. Scholz‘ Verhalten erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland, so Merz weiter. Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert an diesem Donnerstag parteiübergreifend mit Oberbürgermeistern und Landräten über Probleme bei der Unterbringung von Migranten. Nach Angaben aus der Unionsfraktion haben knapp 400 Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihr Kommen zugesagt. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme.