„Dammbruch“ – CDU wirft Rot-Rot-Grün vor, Gesetz mit AfD-Stimmen geändert zu haben
Die Welt
Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow (Linke) hat in Thüringen erstmals ein Gesetz mithilfe der Stimmen der AfD geändert – das wirft jedenfalls die CDU der Koalition vor. SPD und Grüne behaupten, sie hätten eine eigene Mehrheit gehabt. Aufklären lässt sich dies nicht mehr.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hat der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in Thüringen vorgeworfen, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach auf Twitter von einem „Dammbruch“. Vertreter der Koalition wiesen das am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt zurück.
Es ging dabei um eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung – sie enthält jetzt die Möglichkeit, dass Ausschüsse der Kommunalparlamente öffentlich tagen können.