„Breiter demokratischer Konsens“ – Union will mit Ampel über Impfpflicht reden
Die Welt
Kommt eine Impfpflicht in Deutschland? CDU-Politiker Brinkhaus wünscht sich Gespräche zwischen Ampel und Union darüber. Diese müsse unabhängig von der aktuellen Virusvariante diskutiert werden. Zuvor hatte die Aussage eines CSU-Abgeordneten für Verwirrung gesorgt.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Ampel-Regierung Gespräche über eine Impfpflicht angeboten. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies „einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt“, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Beratungen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die Äußerung eines CSU-Abgeordneten über Arbeiten an einem eigenen Antrag der Union zur Impfpflicht für Verwirrung gesorgt.
Brinkhaus sagte, es sei wichtig, dass die, die Regierung tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schnell Gespräche mit der Union aufnähmen. „Wir sind dazu bereit.“ Die Impfpflicht müsse zudem unabhängig von der aktuellen Virusvariante diskutiert werden. Man wisse nicht, was die nächste Variante sei und ob ein Impfstoff dagegen wirke. Es müssten die Parameter klassifiziert werden, „wann wir ganz grundsätzlich in eine Impfpflicht hineingehen“.
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