„Baerbock sollte persönlich ihre Aussage dringend korrigieren“
Die Welt
Die Äußerung von Außenministerin Baerbock (Grüne), Deutschland führe Krieg gegen Russland, ist für CSU-Politiker Dobrindt eine „beachtliche Fehleinschätzung“. Er lehnt eine deutsche „Kriegswirtschaft“ ab. Und er ruft die Ukraine auf, sich mit Rufen nach weiteren Waffenlieferungen zu mäßigen.
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich heftig gegen die Wortwahl von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt, die im Europarat davon gesprochen hatte, Deutschland führe einen Krieg gegen Russland. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Dobrindt: „Das ist eine beachtliche Fehleinschätzung für eine Außenministerin. Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegenüber Putins Angriffskrieg!“ Dobrindt forderte: „Baerbock sollte persönlich ihre Aussage dringend korrigieren.“
Dobrindt kritisierte auch die Aufrufe, die deutsche Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln. Dobrindt sagte: „Kriegswirtschaft ist mir zu viel Kriegsrhetorik. Das klingt nach wirtschaftlicher Mobilmachung. Das entspricht nicht meiner Vorstellung. Politik muss nicht militärische Produktion übernehmen, sie muss nur dafür sorgen, dass das nötige Material und die Ausrüstung bei der Industrie bestellt wird. Dafür brauchen wir keine staatlich gelenkte Kriegswirtschaft.“