„Antisemitismus ist und bleibt unerträglich“
Die Welt
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert ein entschlosseneres Auftreten gegen Antisemitismus. Er sprach anlässlich der vor 30 Jahren beschlossenen jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vor 30 Jahren beschlossene jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion als Geschenk bezeichnet und zugleich zum entschlossenen Eintreten gegen Judenhass aufgefordert. Die Zuwanderung sei ein Grund zum Feiern, „aber unbeschwert feiern lässt sich diese Erfolgsgeschichte nicht“, sagte Schäuble am Montag bei einer Festveranstaltung in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen der mörderischen deutschen Vergangenheit, „sondern vor allem wegen der deutschen Gegenwart“, sagte er mit Blick auf die Zahl antisemitischer Straftaten. „Antisemitismus ist und bleibt unerträglich“, betonte er.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.