„Angriff auf Eigentum“ – FDP fordert Nachbesserungen an Habecks Heizungsgesetz
Die Welt
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten auf dem FDP-Bundesparteitag das Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“. Die Liberalen fordern Korrekturen.
Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Beschluss.
