Öffentlicher Dienst: Tarifpoker geht weiter

Corona belastet den Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Für Empörung sorgten Warnstreiks an den Unikliniken. Jetzt gehen die Verhandlungen ins Finale - oder kommt die Verlängerung?

Nach Warnstreiks an Unikliniken, Schulen und Kitas ringen die Tarifpartner an diesem Wochenende um einen Durchbruch. Ob dieser bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam gelingt, ist angesichts großer Gegensätze aber offen. Mitten in der verschärften Corona-Lage waren Tausende Uniklinik-Beschäftigte im Warnstreik. Aber auch an Kitas und Schulen, in Polizei-Abteilungen und in Verwaltungen waren Beschäftigte im Ausstand. Verdi-Chef Frank Werneke kündigte zuletzt vor Tausenden Demonstrierenden an, "keinen Corona-Notabschluss" akzeptieren zu wollen.

Das bedeutet, erschwerte Streik- und Versammlungsbedingungen für Beschäftigte, wenn die einen im Homeoffice stecken und die anderen in Notdiensten gebraucht werden - aber auch maximale Aufmerksamkeit, als nun ausgerechnet große Unikliniken mitten im Kampf mit steigenden Corona-Zahlen von Ausständen betroffen waren. Etwa die Kölner Uniklinik warf der Gewerkschaft Verdi wegen des Warnstreiks "massive Einschränkungen in der Patientenversorgung" vor. Falscher Zeitpunkt, sagen die einen. Richtiger Zeitpunkt für mehr Anerkennung der Betroffenen, sagen die anderen.

Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen kommen Verdi und der Beamtenbund dbb am Samstag in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammen. Verdi und dbb fordern für die mehr als eine Million Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen 300 Euro mehr. Sie wollen eine Laufzeit von einem Jahr. Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. Ein Arbeitgeberangebot liegt nicht vor.

An mehreren Punkten. Beispiel Inflation: Die Gewerkschaften fordern deutliche Einkommenserhöhungen oberhalb der steigenden Inflation. Hilbers hingegen meinte in einem Interview, die Inflation schwäche sich auch wieder ab. Er warnte vor dauerhaft hoher Inflation durch hohe Löhne. Werneke warf der TdL zuletzt vor: "Mit abenteuerlichen Rechentricks, die Finanzministern unwürdig sind, rechnen die Länderarbeitgeber die Inflationsrate auf zwei Prozent herunter."