ÖDP reicht Eilantrag gegen Sperrklausel bei Landtagswahl ein
n-tv
Bekommen Parteien bei der Landtagswahl weniger als fünf Prozent der Stimmen, verpassen sie den Einzug ins Parlament. Das ist einer Kleinpartei ein Dorn im Auge. Nun soll ein Gericht entscheiden.
Weimar (dpa/th) - Die Kleinpartei ÖDP geht gerichtlich mit einem Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl vor. Er habe beim Verfassungsgerichtshof in Weimar einen entsprechenden Antrag in den Briefkasten geworfen, sagte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Martin Truckenbrodt. Die Partei will erreichen, dass am 1. September auch Parteien in den Landtag einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen.
Der ÖDP gehe es dabei nicht nur um ihre eigenen Interessen. "Es geht ihr hier auch um die Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne die Stimmen der Abgeordneten der AfD", hieß es in einer Mitteilung der Partei. "Und es geht darum, die Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung zu erleichtern." Je mehr Wählerstimmen und damit je mehr Parteien, im Thüringer Landtag vertreten seien, desto geringer werde der Anteil der Sitze für die AfD im Parlament.
Die Situation sei in Thüringen aktuell besonders kritisch, weil sowohl SPD und B‘90/Grüne als auch FDP an der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu scheitern drohten. Truckenbrodt sieht eine mögliche Koalition aus CDU und BSW in diesem Zusammenhang sehr kritisch.
