Zunehmende Beleidigungen von Politikern

Seit der Corona-Pandemie werden Menschen, die sich in politischen Ämtern engagieren, häufiger beleidigt oder ihnen werden schlimmste Dinge unterstellt. Die Zunahme der Delikte wird mit Sorge gesehen.

Erfurt (dpa/th) – Das gesellschaftliche Klima in Thüringen ist rauer geworden: Die Zahl der Bedrohungen von Menschen, die sich politisch engagieren, hat sich in Thüringen innerhalb von sechs Jahren versechsfacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk hervor. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 79 Fälle, in denen Personen des politischen Lebens durch Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung angegriffen wurden. In den Jahren 2017 und 2018 habe es 13 beziehungsweise 14 derartiger Delikte gegeben.

Während der Corona-Pandemie mit zahlreichen Protesten gegen die vom Staat verhängten Corona-Schutzmaßnahmen gab es dann einen deutlichen Anstieg der Fälle. Im Jahr 2021 wurden laut Ministerium 57 derartige Delikte registriert. "Das zunehmend aggressive Vortragen eigener Standpunkte und die ebenso gesteigerte Ablehnung anderer Meinungen haben zu einer Verrohung im Umgang in der politischen Auseinandersetzung geführt, was sich auch in der spürbaren Zunahme der Anzahl der Straftaten nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch widerspiegelt", hieß es in der Antwort.

Es sei offensichtlich, dass sich der politische Diskurs, die Tolerierung anderer Meinungen und der Austausch von Argumenten als Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den vergangenen Jahren stark verändert hätten, hieß es weiter. Auch CDU-Innenpolitiker Walk hält diese Entwicklung für besorgniserregend und eine große Gefahr für die Demokratie. "Es werden sich künftig viele Menschen im Freistaat die Frage stellen, ob sie sich unter solchen Umständen noch ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einbringen wollen."