Zahlreiche Grundsteuererklärungen noch nicht eingegangen
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Schwerin (dpa/mv) - Monate nach Fristende fehlen in Mecklenburg-Vorpommern noch zahlreiche Grundsteuererklärungen. Bislang gingen knapp 693.000 Erklärungen ein, dies seien rund 98 Prozent, wie das Finanzministerium in Schwerin am Freitag mitteilte.
Ursprünglich war als Abgabefrist der Grundsteuererklärung Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen. Wegen des schleppenden Eingangs wurde die Frist aber bis Ende Januar 2023 verlängert.
Das Finanzministerium teilte mit, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll - das bedeutet, dass die Kommunen damit nicht mehr oder weniger Geld einnehmen sollen als bisher. Um diesen Schritt zu gewährleisten, hat das Ministerium nach eigenen Angaben in dieser Woche eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht. "Allein durch die Reform soll keine Kommune mehr Grundsteuer einnehmen", sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD) in einer Mitteilung.
Von 2025 an soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, bis zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten. Für die Neuberechnung müssen bundesweit fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Rund 200 Millionen Euro spülte sie zuletzt pro Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden im Nordosten.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.