Xi Jinping als Chinas Langzeitpräsident bestätigt

Mit Billigung des Volkskongresses wird der Staats- und Parteichef zur wichtigsten Führungsfigur seit Mao Tsetung. Im engsten Machtzirkel finden sich nur noch Getreue.

In China hat der Nationale Volkskongress Staats- und Parteichef Xi Jinping für weitere fünf Jahre als Präsident gewählt. Die 2952 handverlesenen Delegierten plädierten ohne Ausnahme für eine beispiellose dritte Amtszeit. Xi hatte den Weg dafür selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung auf zwei Amtsperioden kippte. Schon im Oktober hatte ihn ein Parteitag an der Spitze der Kommunistischen Partei und des Militärs bestätigt. Der 69-Jährige ist seit 2012 an der Macht.

Auf der Jahrestagung wird auch der größte Umbau der Regierung seit langem beschlossen. Der bisherige erste Vizepremier Han Zheng erhält das Amt des stellvertretenden Präsidenten. Der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, soll neuer Regierungschef werden. Er folgt damit auf Li Keqiang, der nicht Xis Lager angehört und nach zwei Amtsperioden ausscheidet.

Für die Finanzaufsicht wird eine neue Kommission installiert, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit sollen nach offizieller Lesart die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Zur Verwaltung wachsender Datenmengen wird eine eigene nationale Behörde geschaffen.

Als Thema weitgehend vermieden wurde auf dem Volkskongress der Umgang der chinesischen Führung mit der Corona-Pandemie. Die angeordnete Null-COVID-Linie mit weitreichenden Restriktionen hatte heftige Proteste ausgelöst, die von den Sicherheitsbehörden niedergeschlagen wurden. Kurz darauf vollzog die Regierung einen  Kurswechsel und beendete die Corona-Maßnahmen abrupt.

Zum Auftakt der Jahrestagung hatte China die höchste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben seit vier Jahren angekündigt. Anfang der Woche warf Xi den USA in ungewöhnlich deutlichen Worten vor, den chinesischen Aufstieg mit einer "Eindämmungspolitik" behindern zu wollen.