Rheinland-Pfalz: Landtagswahl wird zur Richtungsentscheidung
DW
In Rheinland-Pfalz wird gewählt. Das hat auch für die Bundesregierung Bedeutung. Doch nicht nur politisch lohnt sich ein Blick auf das Bundesland.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die in Teilen rechtsextreme AfD ihr Ergebnis auf knapp 19 Prozent fast verdoppeln. Angesichts zahlreicher parteiinterner Krisen bleibt die Freude aber verhalten.
Bei der Landtagswahl 2026 im Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen hauchdünn vor der CDU. Cem Özdemir könnte damit der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln werden. Für die SPD ist die Wahl desaströs.
In Instagram-Posts werden NS-Täter glorifiziert - Kriegsverbrechen und die Beteiligung am Holocaust dagegen verschwiegen. Opferverbände sprechen von einem "Anschlag auf die Würde der Überlebenden".
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März könnte die CDU als Sieger hervorgehen. Nach 15 Jahren mit einem grünen Regierungschef. Aber der Vorsprung vor den Grünen ist denkbar gering.
Der deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Abschuss von Wölfen unter bestimmten Umständen wieder gestattet. Während Landwirte die Novelle begrüßen, lehnen Naturschutzorganisationen sie ab.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im Iran-Krieg? Eher nicht.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht am Krieg im Iran. Angriffe aus dem Iran trafen jedoch auch Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. Werden die deutschen Soldaten abziehen müssen?
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren, wächst auch in Deutschland die Furcht vor Vergeltungsaktionen. Sicherheitsbehörden denken dabei auch an iranische Geheimdienste.
Aktivisten in Berlin haben vor einer Fabrik protestiert, die ihre Produktion von Autoteilen auf Munition umstellt. Andere argumentieren, dass Militarisierung mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt.
In seinem Jahresbericht fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Verfehlungen wie die beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken konsequent zu ahnden.
Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu viele Bedrohungen: In Deutschland stemmen ehrenamtliche Bürgermeister einen schweren Job. Sie sind unverzichtbar für die Demokratie, fühlen sich aber zunehmend alleingelassen.
Wegen des Iran-Kriegs ist der Flugverkehr in der Region teilweise zum Erliegen gekommen. Tausende Menschen sitzen in der Region fest, darunter auch zahlreiche deutsche Touristen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilt das Regime im Iran und bewertet den Militärschlag Israels und der USA zurückhaltend. Völkerrechtliche Bedenken führten nicht zum Ziel, so Merz.