Wut bei Millionen Deutschen: Regierung tut zu wenig gegen Spritpreise!
RTL
Mit dem Krieg im Nahen Osten steigen die Preise an den Zapfsäulen auf ein Langzeithoch. Schwarz-Rot will mit einer Neuregelung dagegen vorgehen. Viele Menschen glauben, dass das nichts bringt. Sie fordern etwas anderes.
Mit dem Krieg im Nahen Osten steigen die Preise an den Zapfsäulen auf ein Langzeithoch. Schwarz-Rot will mit einer Neuregelung dagegen vorgehen. Viele Menschen glauben, dass das nichts bringt. Sie fordern etwas anderes. Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Benzinpreise bei den Menschen in Deutschland auf deutliche Kritik. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag“ erhobenen repräsentativen Umfrage sind 75 Prozent der Befragten der Ansicht, die Regierung unternehme nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Nur 13 Prozent der Befragten halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. Auch die geplante Neuregelung für Tankstellen überzeugt die meisten Befragten nicht. 67 Prozent von ihnen glauben nicht, dass die Beschränkung auf nur eine Preiserhöhung pro Tag zu sinkenden Spritpreisen führen wird. Für Entlastungen an anderer Stelle gibt es dagegen klare Mehrheiten: 76 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel aus. 68 Prozent befürworten zudem, dass der Staat Übergewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen sollte. Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen. Angesichts dessen kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch neue Vorgaben für die Preissetzung an den Zapfsäulen, eine schärfere Marktbeobachtung durch das Kartellamt sowie die Freigabe von Ölreserven als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzinpreise an. Demnach sollen Tankstellen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen und Mineralölkonzerne unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Für die Umfrage befragte Insa am Donnerstag und Freitag insgesamt 1001 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 3,1 Prozentpunkten angegeben.
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Nach dem Vorbild Österreichs sollen Tankstellen bald auch in Deutschland nur noch einmal pro Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen - Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Das Kartellamt soll deutlich mehr Befugnisse erhalten.