Woidke: Bund muss früheren Kohleausstieg diskutieren
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Guben(dpa/bb) - In der Debatte um einen früheren Kohleausstieg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Bundeswirtschaftsministerium nochmals aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es liege jetzt am Bund "zu sagen, wo der Strom beispielsweise herkommen soll, wenn wir aus der Kohle aussteigen, um dann in einen gesellschaftlichen Prozess zu gehen, mit den Menschen und Beschäftigten in der Region zu reden", sagte Woidke am Montag in Guben.
In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Woidke gesagt, er halte einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten Deutschlands für denkbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen." Es müssten aber bestimmte Bedingungen dafür erfüllt sein. Er schlägt dazu auch eine "Kommission zur Zukunft der Energieversorgung" vor.
Für einen früheren Kohleausstieg müsse in einer nächsten Stufe das Bundesgesetz geändert werden, machte Woidke in Guben klar. Das gehe nicht ohne eine gesellschaftliche Diskussion in den betroffenen Regionen. Die geltende Rechtslage sei ein Kohleausstieg im Jahr 2038 beziehungsweise 2035. "Hier geht es um die Energieversorgung unseres Landes und damit um die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung (...)" Dabei handele es sich nicht um ein paar tausend Arbeitsplätze beim Energieunternehmen Leag sondern um viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen brauche es nicht nur eine sichere sondern auch eine bezahlbare Energieversorgung. "Aber den Nachweis muss Herr Habeck bringen", so Brandenburgs Regierungschef.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.