Wie Lukaschenko seinen Staat umbauen will

Der belarussische Machthaber Lukaschenko lässt über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm Macht auf Lebenszeit garantieren soll. Doch über sein politisches Überleben entscheidet der Kreml.

Obwohl sich erste Meldungen, dass auch belarussische Soldaten aktiv am Überfall auf die Ukraine beteiligt seien, bislang nicht bestätigten und Machthaber Alexander Lukaschenko verkündete, seine Armee werde nur eingreifen, "wenn Russland dies brauche", ist Belarus dennoch tief in den Angriff verwickelt. Die Nutzung seines Territoriums ist aus strategischer Sicht für Russland sogar viel wichtiger als die überschaubare Truppenzahl, die Minsk zur Verfügung stellen könnte. Wenn in diesen Tagen Putins Panzer und Raketen von Norden aus die etwa 1000 Kilometer breite belarussisch-ukrainische Grenze überschreiten, stehen sie unmittelbar vor der ukrainischen Hauptstadt - und es ist das erste Mal seit dem frühen Mittelalter, dass von Belarus aus eine Aggression gegen den südlichen Nachbarn geführt wird.

Nun ist die Rede davon, wieder Friedensgespräche in Minsk abzuhalten, dem Ort, an dem schon vor acht Jahren Verhandlungen geführt wurden, die zu den "Minsker Abkommen" führten. Doch während sich Belarus damals glaubhaft als neutraler Friedensmittler anbieten konnte, ist es nun selbst Konfliktpartei. Das Regime hatte den Anspruch, ein "Spender regionaler Stabilität" zu sein, bereits seit der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 Schritt für Schritt zu Grabe getragen.

Seit Lukaschenkos politisches Überleben entscheidend von der Unterstützung des Kreml abhängt, begab er sich außenpolitisch in dessen Arme. Er erkannte die Annexion der Krim an, ließ gemeinsame militärische "Trainingszentren" in Belarus einrichten und russische Truppen können die Infrastruktur des Landes weitläufig nutzen. Die demokratischen Kräfte sprechen von einer faktischen Besatzung.