Wie die künftige Ampel-Regierung jetzt schon die Bundesländer spaltet
Die Welt
Die Unions-Länder rufen nach einer Ministerpräsidentenkonferenz zu den Themen Corona und Migration an der polnischen Grenze – SPD-Länder aber wollen nicht. Auch in den unionsgeführten Ländern gibt es nach dem Wahlkampf Verletzungen. Hilft eine ungewöhnliche Maßnahme?
In vielem ähnelt die heutige Corona-Situation der vom vergangenen Jahr. Wieder wird über den unzulänglichen Schutz der Pflegeheimbewohner geklagt, wieder über die explodierenden Inzidenzen, wieder stehen Einschränkungen im Raum, die sogar Geimpfte betreffen könnten. Sogar das einst zentrale politische Gremium der Pandemie-Bewältigung soll sich wieder versammeln: die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter Beteiligung des Bundes.
Wäre die Situation aber völlig analog, gäbe es unter den Ländern keine lange Debatte über Sinn oder Unsinn eines solchen Treffens. Doch der Minimalkonsens ist weg. Seit einer Woche stehen Forderungen nach einer MPK im Raum, sie kamen etwa aus Bayern oder aus Sachsen. Beide Länder haben sehr hohe Inzidenzen. Doch die Rufe der Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) werden nicht erhört.