Weidel fühlt sich in Deutschland "politisch verfolgt"
n-tv
AfD-Chefin Weidel sieht den Verfassungsschutz als "selbst verfassungsfeindlich" an, der die AfD "zur politischen Verfolgten" mache. Im "Stern" fordert Weidel zudem den "Rückbau" der Europäischen Union und verteidigt den russischen Präsidenten Putin.
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, nicht unabhängig zu agieren und die AfD aus politischen Gründen zu "diskreditieren". Auch für die Abwehr islamistischer Gefährder brauche man keinen Verfassungsschutz, sagte Weidel im Interview mit dem "Stern", dafür gebe es "polizeiliche Methoden".
Die AfD werde "zur politisch Verfolgten gemacht", sagte Weidel. "Auch ich fühle mich politisch verfolgt. Ich finde es unglaublich, von einer komplett durchgedrehten Behörde als Oppositionspolitikerin bespitzelt zu werden."
In Thüringen wird die dortige AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch beobachtet. Auf Bundesebene rechnet der Verfassungsschutz 10.200 Anhänger der AfD als Teil der extremistischen Strömungen; die Partei hat derzeit knapp 29.000 Mitglieder.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."