Wegen AfD: SPD und Grüne fordern strengere Kontrollen – „Straftäter und Volksverhetzer“
Frankfurter Rundschau
Politiker von SPD und Grüne fordern stärkere Zugangskontrollen für Bundestagsabgeordnete. Hintergrund sei die Radikalisierung und starke AfD-Präsenz.
Berlin – Im April 2024 erregte eine Recherche von correctiv.org bundesweite Aufmerksamkeit. Darin sollte belegt werden, dass die AfD in ihren Reihen Mandatsträger akzeptiert, die bereits durch verschiedene Formen von Gewalt auffällig geworden sind. Einige von ihnen wurden deswegen verurteilt, blieben aber Landtags- und auch Bundestagsabgeordnete. Das Rechercheteam stieß bei mindestens 14 AfD-Politikern im Amt auf Leute, denen sie Gewalt nachweisen konnte.
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Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Die USA beraten offenbar wieder mit der Ukraine über ein Ende des Kriegs. Es gibt neue Zahlen zu Russlands Verlusten. Der News-Ticker.
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Nur vier Tage nach der Kommunalwahl schließen sich drei Stadtverordnete zusammen. Weitere Einzelkämpfer suchen noch nach Partnern für Fraktionen.
Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz live im Ticker: Die ersten Zahlen zum Duell zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU).
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