
Weber bestreitet Kontrolle über AfD-Chats seiner Mitarbeiter!
RTL
Mit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme.
Mit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist eine Recherche, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer Whatsapp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Auffangzentren - in sogenannte „Return Hubs“ - in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingesetzt. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament voraussichtlich in wenigen Wochen gilt nun als Formsache - ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick auf die Chat-Absprachen: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.“

Der Iran greift weiter Ziele in den Staaten rund um den Persischen Golf an. Erneut scheint es eine Attacke auf Dubais wichtigen Flughafen gegeben zu haben. Der Flugbetrieb wird vorerst ausgesetzt. Am Vormittag (10 Uhr Ortszeit/ 7 Uhr MEZ) sollten wieder erste Flieger starten und landen, wie die Fluglinie Emirates mitteilte.












