Washington verteidigt Ukraine-Engagement Berlins
n-tv
Das "Panzer-Kasperletheater" bügeln die USA im rheinland-pfälzischen Ramstein nüchtern ab. Verteidigungsminister Austin lobt sogar das Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg. Das hat mit den eigenen Ansprüchen zu tun - und möglicherweise den Zahlen.
Der Tag des Kontaktgruppentreffens der Ukraine-Unterstützerländer neigt sich dem Ende zu, da stellt ein Reporter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein historisch gesehen ketzerische Fragen: Ob Deutschland von den USA weiter als verlässlicher Verbündeter gesehen werde? Zeige es Führungsqualität? Mache Deutschland genug? Schließlich schaffe es noch nicht einmal, eine so einfache Entscheidung wie die Lieferung von Kampfpanzern zu treffen. Ukraines Vize-Außenminister sprach zuvor von "Panzer-Kasperletheater".
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin steht vor den Medienvertretern und verteidigt die Bundesregierung. Ja, Deutschland mache genug. "Wir alle können immer noch mehr tun. Deutschland hat viel zu diesem Feldzug beigetragen." Der deutsche Kollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, habe am Morgen ja deutlich gesagt, dass noch keine Entscheidung über schwere Kampfpanzer gefallen sei. Für die Bundesregierung ist ein so klares Bekenntnis womöglich schon ein Erfolg. Es unterstreicht, dass ihr Vorgehen keinen offenen Bruch im Bündnis provoziert. Schon am Donnerstag hatte Austin die Deutschen wegen ihrer "starken Unterstützung" für die Ukraine gelobt.
Zwar erklärt Austin nach den stundenlangen Verhandlungen: "Wir machen Druck für Panzer." Aber er spricht auch mehrfach relativierend den Zusammenhang an, also die Gespräche aller Verbündeten. Es gehe ohnehin nicht um ein einzelnes Waffensystem, sondern ums Gesamtpaket. Das nun geschnürte "wird den Ukrainern ermöglichen, erfolgreich zu sein", versichert er. "In 43 Jahren habe ich die NATO nie so geeint gesehen wie heute", sagt US-Oberkommandeur Mark Milley, der neben ihm steht.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.