Wahlchaos zur Bundestagswahl: Ampel-Koalition will Neuwahlen in Berlin
Frankfurter Rundschau
Bei der Bundestagswahl in Berlin wurden viel Defizite entdeckt. Die Ampel-Koalition will nach dem Wahlchaos Neuwahlen in der Hauptstadt.
Berlin - Falsche und fehlende Wahlzettel, lange Schlangen, stundenlange Wartezeiten und Wahllokale, die weit nach 18 Uhr geöffnet blieben: Die Bundestagswahl im September 2021 in Berlin war von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Jetzt plädieren die Ampel-Obleute im Wahlausschuss des Bundestags für eine teilweise Neuwahl in der Hauptstadt, berichtet die dpa.
Am Mittwoch legte eine Expertenkommission dem Berliner Senat ihre Ergebnisse zum Wahlchaos vor und wies dabei auf zahlreiche Defizite hin. Die Ursache für die Probleme: Eine unklare Verteilung der Zuständigkeiten und die Komplexität des Wahlganges heißt es vonseiten der Kommission. Der Aufwand von vier gleichzeitigen Wahlgängen sei in der Hauptstadt unterschätzt worden.
Neben der Wahl zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Zusätzlich stand auch ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne in den Wahllokalen an.
In 400 der rund 2300 Berliner Wahllokale soll nach Auffassung der Ampel-Koalition nun neu gewählt werden. „Wahlfehler dieses Ausmaßes müssen durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagte Johannes Fechner, SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, gegenüber dem Spiegel.
Dieser Vorschlag der Ampel sorgt jedoch für Verwunderung: Bundeswahlleiter Georg Thiel bemängelte das „komplette, systematische Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin. Er forderte eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise, also in rund 1200 der Wahllokalen.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
Darmstadts Stadtrat Wandrey weist Forderung des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten, die seit Monaten laufenden Neubauplanungen für die Rheinstraßenbrücke zu stoppen, ab.
Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.