Wahlchaos zur Bundestagswahl: Ampel-Koalition will Neuwahlen in Berlin
Frankfurter Rundschau
Bei der Bundestagswahl in Berlin wurden viel Defizite entdeckt. Die Ampel-Koalition will nach dem Wahlchaos Neuwahlen in der Hauptstadt.
Berlin - Falsche und fehlende Wahlzettel, lange Schlangen, stundenlange Wartezeiten und Wahllokale, die weit nach 18 Uhr geöffnet blieben: Die Bundestagswahl im September 2021 in Berlin war von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Jetzt plädieren die Ampel-Obleute im Wahlausschuss des Bundestags für eine teilweise Neuwahl in der Hauptstadt, berichtet die dpa.
Am Mittwoch legte eine Expertenkommission dem Berliner Senat ihre Ergebnisse zum Wahlchaos vor und wies dabei auf zahlreiche Defizite hin. Die Ursache für die Probleme: Eine unklare Verteilung der Zuständigkeiten und die Komplexität des Wahlganges heißt es vonseiten der Kommission. Der Aufwand von vier gleichzeitigen Wahlgängen sei in der Hauptstadt unterschätzt worden.
Neben der Wahl zum Bundestag und dem Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Zusätzlich stand auch ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne in den Wahllokalen an.
In 400 der rund 2300 Berliner Wahllokale soll nach Auffassung der Ampel-Koalition nun neu gewählt werden. „Wahlfehler dieses Ausmaßes müssen durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagte Johannes Fechner, SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, gegenüber dem Spiegel.
Dieser Vorschlag der Ampel sorgt jedoch für Verwunderung: Bundeswahlleiter Georg Thiel bemängelte das „komplette, systematische Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin. Er forderte eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise, also in rund 1200 der Wahllokalen.