Waffenrecht in den USA: Düstere Aussichten
Frankfurter Rundschau
Der Freispruch im Fall Rittenhouse zeigt wieder einmal, wie viel in den USA beim Thema Waffenrecht im Argen liegt. Ein Kommentar.
Kenosha - In den USA ist es möglich, ein Gewehr mit zu einer Demonstration zu nehmen, dort Menschen zu erschießen und dafür nicht bestraft zu werden. Das zeigt der Freispruch von Kyle Rittenhouse am Freitag (19.11.2021). Unabhängig davon, ob der 18-jährige Weiße auch als Schwarzer straffrei geblieben wäre, unterstreicht der Fall einmal mehr, wie viel in den USA beim Thema Waffenrecht im Argen liegt.
Und Verschärfungen sind in nächster Zeit nicht zu erwarten - obwohl Joe Biden und nicht mehr Donald Trump Präsident ist und obwohl seine Demokratische Partei über de facto Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verfügt.
Warum ist das so? Zum einen dürften Gesetze liberaler US-Bundesstaaten wie etwa New York, die mehr Kontrolle vorsehen, am von Konservativen und Rechten dominierten Obersten Gericht scheitern. Zum anderen wollen weiterhin viele in den USA das Recht, Waffen besitzen und tragen zu dürfen, beibehalten. Diese Gruppe ist mit 42 Prozent zwar nicht in der Mehrheit, aber ihre Dominanz in Staaten wie Montana oder West Virginia beeinflusst das Abstimmungsverhalten der von dort stammenden demokratischen Senator:innen – und wegen knapper Mehrheiten somit auch das Abstimmungsverhalten der Demokratischen Partei generell.