Wüst: Niemand bekommt ein Windrad vor die Haustür gesetzt
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass mit dem Ausbau der Windkraft die Windräder künftig direkt vor Häusern stehen könnten. "Wir werden über die Landesplanung dafür sorgen, dass niemand einfach ein Windrad vor die Haustür gesetzt bekommt", sagte Wüst der "Bild"-Zeitung (Freitag). Für den Windkraftausbau würden daher zum Beispiel verstärkt vom Borkenkäfer geschädigte Waldflächen genutzt. Es würden auch Solaranlagen an Autobahnen und entlang von Eisenbahnlinien sowie auf Dächern der öffentlichen Verwaltung errichtet. "Da wird noch eine Menge passieren", sagte der CDU-Politiker.
Auf die Frage, ob ihm Windräder vor seiner Haustür im münsterländischen Rhede gefallen würden, sagte Wüst: "Da gibt es heute schon sehr viele." Windräder gehörten inzwischen an vielen Stellen zum Landschaftsbild, "ohne dass es die Menschen noch stört". In seinem Heimatkreis Borken seien die Menschen stolz darauf, einen großen Teil der verbrauchten Energie selbst zu erzeugen und in der Region damit Geld zu verdienen.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte Ende 2022 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel zwischen vollständig erneuerten sogenannten Repowering-Anlagen und Wohngebäuden vorsieht. Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten ist ein jahrelanges Streitthema und behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie.
Das Wirtschaftsministerium hatte kurz vor Jahresende per Erlass zusätzliche Flächen für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie aktiviert. Künftig können Windenergieanlagen auch auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in den kommenden fünf Jahren in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. Nach vorläufigen Zahlen des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) NRW sind 2022 in NRW 98 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen worden und damit mehr als in den beiden Vorjahren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.