Vor SPD-Parteitag: Diskussionen um mögliches AfD-Verbotsverfahren
Frankfurter Rundschau
SPD-Politiker fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der kommende Parteitag könnte die Weichen stellen. Es soll über eine Bund-Länder-Gruppe beraten werden.
Berlin – Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD ist erneut entbrannt. Führende Politiker der SPD haben sich im Vorfeld ihres Parteitags für eine gründliche Prüfung eines solchen Verbotsverfahrens ausgesprochen. Am Wochenende plant die SPD, über die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zu beraten, die ein Verbot der AfD untersuchen soll.
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