Vor Bund-Länder-Treffen: Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Corona-Notbremse
Frankfurter Rundschau
Das Verfassungsgericht entscheidet über die Legitimation der Corona-Notbremse. Das Urteil dürfte auch bei dem Bund-Länder-Treffen kurz darauf ein Thema sein.
Update vom 30.11.2021, 04.05 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (30.11.2021, 09.30 Uhr) Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse. Konkret geht es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Bundesnotbremse lief zwar Ende Juni aus - erwartet werden aber grundsätzliche Entscheidungen dazu, welche Regelungen in einer Pandemie verfassungsgemäß sind. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
Die Notbremse musste seit Ende April bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Einige Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen wies Karlsruhe im Mai ab, nun wird in der Hauptsache entschieden. Dazu sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth Mitte November im ZDF, dass die Begründungen des Gerichts „üblicherweise Hinweise für Folgefragen“ wie etwa weitere Maßnahmen lieferten. Am Dienstagnachmittag beraten Bund und Länder über die Coronalage.
Update vom 29.11.2021, 16.45 Uhr: Die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag (30.11.2021) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz zusammenkommen. Neben einer Diskussion über aktuelle Corona-Maßnahmen dürfte dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bundesnotbremse ein Thema sein.