Viereinhalb Monate Haft für drei Aktivisten in Hongkong
DW
In Hongkong sind drei Ex-Organisatoren des Gedenkens an die Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 in Peking zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie wurden auf der Basis des "Sicherheitsgesetzes" schuldig gesprochen.
Chow Hang-tung, Tang Ngok-kwan und Tsui Hon-kwong müssen für viereinhalb Monate ins Gefängnis, wie ein Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone entschied. Tang und Tsui wurden bis zum Berufungsverfahren unter Auflagen freigelassen, Chow bleibt bis zu einem Prozess in einem anderen Fall in Haft.
Die drei Mitglieder der Hongkonger Allianz waren vergangene Woche auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes schuldig gesprochen worden, weil sie sich geweigert hatten, mit der Nationalen Sicherheitspolizei zusammenzuarbeiten. Die Polizei hatte sie 2021 aufgefordert, ihr zahlreiche Dokumente auszuhändigen, unter anderem Sitzungsprotokolle und Finanzunterlagen.
Die Hongkonger Allianz hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Demokratie-Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 im Hongkonger Victoria Park organisiert. Das Tiananmen-Gedenken wurde 2020 von den Behörden verboten. Wenige Wochen später erließ Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.
Die Allianz war 2021 zur Auflösung gezwungen, nachdem sieben führenden Mitgliedern der Organisation Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen worden waren. Fünf von ihnen, darunter auch die Vize-Vorsitzende Chow, wurden strafrechtlich belangt. Zwei Allianz-Mitglieder, die sich vor Gericht schuldig bekannt hatten, wurden bereits 2021 und 2022 zu drei Monaten Haft verurteilt.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei organisatorische, finanzielle und betriebliche Angaben von jeder Person oder Organisation anfordern kann, die sie als "ausländischen Agenten" in Hongkong ansieht. Die Hongkonger Allianz weigerte sich allerdings, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, weil sie kein "ausländischer Agent" sei.
