AfD ist nicht "gesichert rechtsextremistisch" - vorerst
DW
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen. Aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird nicht das letzte Wort gewesen sein.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im Iran-Krieg? Eher nicht.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht am Krieg im Iran. Angriffe aus dem Iran trafen jedoch auch Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. Werden die deutschen Soldaten abziehen müssen?
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren, wächst auch in Deutschland die Furcht vor Vergeltungsaktionen. Sicherheitsbehörden denken dabei auch an iranische Geheimdienste.
Aktivisten in Berlin haben vor einer Fabrik protestiert, die ihre Produktion von Autoteilen auf Munition umstellt. Andere argumentieren, dass Militarisierung mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt.
In seinem Jahresbericht fordert der Wehrbeauftragte des Bundestags, Verfehlungen wie die beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken konsequent zu ahnden.
Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie, zu viele Bedrohungen: In Deutschland stemmen ehrenamtliche Bürgermeister einen schweren Job. Sie sind unverzichtbar für die Demokratie, fühlen sich aber zunehmend alleingelassen.
Wegen des Iran-Kriegs ist der Flugverkehr in der Region teilweise zum Erliegen gekommen. Tausende Menschen sitzen in der Region fest, darunter auch zahlreiche deutsche Touristen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilt das Regime im Iran und bewertet den Militärschlag Israels und der USA zurückhaltend. Völkerrechtliche Bedenken führten nicht zum Ziel, so Merz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen. Aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wird nicht das letzte Wort gewesen sein.