Viele Corona-Maßnahmen aufgehoben - diese Regeln gelten künftig
ProSieben
Der Bundesrat ließ heute trotz Protesten ein Gesetz passieren, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte.
Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter breitem Protest ein Gesetz passieren, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte - es ermöglicht nur noch deutlich weniger flächendeckende Schutzregeln im Alltag. Bei den Beratungen wurde erneut viel Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition laut. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechtfertigte die Lockerung und verwies darauf, dass die Länder bei regionalen Corona-Ausbrüchen weiter auch scharfe Beschränkungen erlassen können.
Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, da die jetzige am Samstag ausläuft. Zur Pandemie-Kontrolle möglich sind den Ländern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale "Hotspots" sind aber weitergehende Beschränkungen möglich, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und geltende Schutzregeln bis längstens zum 2. April aufrechterhalten.
Im Bundestag stimmten nach heftigem Schlagabtausch 364 Abgeordnete für die Neuregelungen, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. In zweiter Lesung hatten zuvor SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt - und alle anderen dagegen. Lauterbach verteidigte die künftigen Regeln. Es sei ein "schwerer Kompromiss". Man müsse aber die rechtliche Lage beachten. "Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und denjenigen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, um diese zu schützen." Durch die aktuelle Omikron-Virusvariante sei eine flächendeckende Kliniküberlastung nicht mehr zu befürchten. In Gebieten, in denen das zu erwarten sei, könnten schärfere Maßnahmen zum Einsatz kommen.
Im Bundesrat rechneten alle Redner scharf mit dem Vorgehen der Bundesregierung ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte: "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig." Es habe keine Abstimmung mit den Ländern gegeben. Die Regelungen seien rechtlich nicht sicher und für ein Flächenland praktisch nicht umsetzbar. Die Gesundheitsversorgung orientiere sich nicht an einer Gebietskörperschaft wie einer Stadt oder einem Stadtteil, sondern es gebe große Kliniken, die ganze Regionen versorgten. Zudem seien Kriterien wie etwa eine steigende Inzidenz nicht geklärt.
