Vermittlung gemeinnütziger Arbeit wird schwieriger
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Wer eine Geldstrafe aufgebrummt bekommt und sie nicht bezahlen kann, hat zwei Möglichkeiten: Er geht dafür in den Knast oder leistet gemeinnützige Arbeit. Der zweite Weg ist zunehmend mit Hürden verbunden, wie eine Expertin sagt.
Magdeburg (dpa/sa) - Gemeinnützige Arbeit zu vermitteln wird aus Sicht der freien Straffälligenhilfe in Sachsen-Anhalt immer komplizierter. "Es wird schwieriger, Einsatzstellen zu finden", sagte Jennifer Schmidt, Projektleiterin beim Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung. Klassischerweise leisten die Verurteilten Arbeitsstunden in Vereinen oder im Bereich der Garten- und Landschaftspflege, sie mähen Rasen, schneiden Hecken und halten Grünflächen und Friedhöfe sauber. So wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen abgewendet.
"Es ist viel Arbeit, viel zu organisieren und zu kontrollieren", erklärte Schmidt. "Dafür braucht man Leute und die werden immer knapper." Teils müssten die Verurteilten 1000 Arbeitsstunden leisten, das bedeute einen Einsatz über Jahre. Eine weitere Rolle spielten auch schlechte Erfahrungen. Im jüngsten Jahresbericht der freien Straffälligenhilfe heißt es, die Klienten seien "zunehmend unselbstständiger, unmotivierter, unzuverlässiger und zeigen kaum noch Einsatzbereitschaft". Und auch die Corona-Zeit wirkt nach: viele der damals weggebrochenen Beschäftigungsstellen konnten nicht zurückgewonnen werden. Genaue Zahlen zu den Einsatzstellen landesweit gibt es Schmidt zufolge nicht, da die Vermittlung regional laufe.
Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt 435 Verurteilte die gegen sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abgewendet, wie Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zeigen. Das waren 12,4 Prozent mehr als noch 2021. Die Zahl der eingesparten Hafttage war somit mit 16.845 um 2,2 Prozent angestiegen. In der Summe wurde die Vollstreckung von mehr als 46 Jahren Freiheitsstrafe abgewendet.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.