Van der Bellen sieht Handlungsfähigkeit der Regierung „in Frage gestellt“
Die Welt
Inmitten der Wiener Regierungskrise appelliert Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an „alle handelnden Personen“, jetzt das Wohl des Landes zu priorisieren. Es gelte die Unschuldsvermutung – ihm sei aber auch ein „Sittenbild“ aufgefallen, „das der Demokratie nicht gut tut“.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. „In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken“, sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. „Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, fügte er hinzu.
Derzeit sei die Handlungsfähigkeit der Regierung „in Frage gestellt“, sagte Van der Bellen mit Blick auf die Korruptionsermittlungen, die sich unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Österreich seien aber intakt. „Das was wir hier sehen, ist allenfalls eine Regierungskrise, aber sicher keine Staatskrise“, sagte Van der Bellen.
