USA strafen Lukaschenko ab

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus.

Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Dieser Schritt war schon im April angekündigt worden als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Behörden gegen oppositionelle Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik. Die USA hatten erstmals 2006 Sanktionen gegen Belarus verhängt. Mit der EU würden zudem Schritte gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgestimmt. Darüber hinaus stellte Psaki ein neues Rechtsinstrument in Aussicht, das dem Präsidenten mehr Spielraum für weitere Maßnahmen verschaffe. Das US-Außenministerium sprach eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Luftfahrtbehörde FAA habe Airlines gewarnt, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen.