USA stoppen Öllieferungen aus Russland – Deutschland hält an russischen Rohstoffen fest
Frankfurter Rundschau
Joe Biden stoppt russische Öllieferungen in die USA. Deutschland und Bulgarien halten hingegen weiter am Import von Erdöl und Erdgas aus Russland fest.
+++ 15.15 Uhr: Während die USA im Hinblick auf den Stopp russischer Ölimporte nach vorne preschen, halten Länder wie Deutschland und Bulgarien weiter an der Lieferung russischer Rohstoffe fest. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist Russland der wichtigste Energielieferant Deutschlands. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums importierte Deutschland im Jahr 2020 56,3 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas. Dies entsprach rund 55 Prozent der Importe. 2021 bleib der Anteil in etwa gleich, so das Bundeswirtschaftsministerium. Zudem importiere die Bundesrepublik 2020 etwa 28 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland. Dies entsprach rund einem Drittel der Rohölimporte.
Neben Deutschland hat sich auch Bulgarien gegen einen Boykott von russischen Öl- und Gas-Import ausgesprochen. „Dinge, die wir uns nicht leisten können, sind, den Import von Erdöl und Gas zu stoppen“, sagte Regierungschef Kiril Petkow am Dienstag vor Journalisten.
+++ 14.55 Uhr: Joe Biden stoppt russische Öllieferungen in die USA. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu den Strafmaßnahmen gegen Russland an. Wie die AFP berichtet, sind die USA weniger abhängig von russischen Energieträgern als Europa. Nur sieben Prozent des von den USA importierten Erdöls stammt aus Russland.
+++ 14.30 Uhr: Mit einem Video zu hohen Energiekosten hat Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, auf Twitter Kritik auf sich gezogen. Das Video, das Hans am Dienstagvormittag veröffentlichte, zeigte ihn vor einer Esso-Tankstelle. Er nannte den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“. Dies habe natürlich mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, so Hans.
„Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“ Diese Aussage entfachte nun Diskussionen. „Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Zudem wurde Hans dafür kritisiert, dass er in einer Passage Geringverdiener von „fleißigen Leuten“ unterschied. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.
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