USA: Abtreibungen bald verboten?

Der oberste US-Gerichtshof tendiert offenbar dazu, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.

Ende des liberalen Rechts auf Abtreibung droht in den USAEs wäre eine tiefe Zäsur mit schwerwiegenden Folgen für Frauen in den USA: Das liberale Abtreibungsrecht des Landes könnte bald Geschichte sein. Der Oberste Gerichtshof steht einem Bericht des Magazins "Politico" kurz davor, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das geht aus einem vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung hervor, die dem Magazin vorliegt. Das Gericht bestätigte die Echtheit, betonte aber, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als extremer Bruch mit den Regeln des Gerichts.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen.

Es gibt kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind in dem Land aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist ein Urteil aus dem Jahr 1973, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court diese Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

"Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder den gewählten Vertretern des Volkes zu überlassen", heißt es in dem von "Politico" veröffentlichten Entwurf. "Wir denken, dass Roe und Casey zurückgewiesen werden müssen", schreibt demnach Supreme-Court-Richter Samuel Alito in dem Dokument, das die Meinung der Mehrheit der Richterinnen und Richter wiedergeben soll. Der Entwurf ist auf den 10. Februar datiert. Unbekannt ist, ob er sich seither verändert hat oder es weitere Entwürfe gab.