US-Senat wendet Shutdown im letzten Moment ab
n-tv
Donald Trump und Elon Musk torpedieren die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Es drohte eine Haushaltssperre. Nun verhindert der US-Kongress schlimmere Folgen und wendet nach wochenlangen Verhandlungen am frühen Morgen einen Verwaltungsstillstand ab.
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren Shutdown der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.
US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren. Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weiße Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.
