US-Republikaner mauern weiter bei Wahlrechtsreform

Die Parteifreunde von Ex-Präsident Trump haben im US-Senat verhindert, dass über den "For The People Act" der Demokraten überhaupt abgestimmt werden kann.

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten wollten mit dem "For The People Act" von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken. So beschränkt eine in Georgia beschlossene Wahlrechtreform die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden.