US-Kongress wendet Shutdown in letzter Minute ab
DW
Das neue Haushaltsjahr in den USA beginnt an diesem Freitag, bis dahin muss der Etat beschlossen sein, sonst droht der Shutdown. In letzter Minute einigte sich der US-Kongress, doch das größte Problem blieb ungelöst.
Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag (Ortszeit), also kurz vor Ablauf der Frist, auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz nur noch unterzeichnen.
Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst - und auch Streitigkeiten innerhalb der Demokraten bringen Biden in Bedrängnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf - eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen.
