US-Gericht verurteilt libyschen General Haftar
DW
Der einflussreiche General wurde von einem US-Bundesgericht in Abwesenheit wegen Menschenrechtsverletzungen zu Schadensersatzzahlungen an Opferfamilien verurteilt. Möglich wurde das, da Haftar auch US-Staatsbürger ist.
Eine Bundesrichterin in Virginia befand, Chalifa Haftar könne, da er nicht mit der Justiz kooperiert habe, in Abwesenheit verurteilt werden, den Klägern Schadensersatz zu zahlen. Über die Höhe der Entschädigungszahlungen wurde noch nicht entschieden. Mehrere libysche Familien hatten den Anführer der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA) wegen des Todes von Familienangehörigen in Libyen verklagt.
Haftar und seine Streitkräfte hätten in den Jahren 2019 und 2020 bei Kämpfen gegen die damals international anerkannte Regierung in Tripolis "einen willkürlichen Krieg gegen die libysche Bevölkerung geführt", erklärten die Kläger. Dabei seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder bei Bombenangriffen getötet und andere gefoltert worden. "Die Justiz hat gewonnen, Haftar wird sich für seine Kriegsverbrechen verantworten müssen", sagte Faisal Gill, einer der Anwälte, die das Verfahren initiiert hatten, in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Die Kläger stützten sich auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1991, das es ermöglicht, zivilrechtlich gegen Menschen vorzugehen, die in offizieller Funktion für eine ausländische Nation Folter oder außergerichtliche Hinrichtungen begangen haben.
Haftar kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen und es wird weitere Anhörungen geben, um die Höhe der Entschädigungszahlungen zu bestimmen.
Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die Haftars Streitkräfte und die mit ihm verbündeten Milizen während des gescheiterten Angriffs auf Tripolis begangen haben, werden seit Jahren von verschiedenen Gruppen untersucht, die ihn für Hunderte von Hinrichtungen verantwortlich machen.
