Untersuchung zum Kapitolsturm in den USA: Trump kämpft um Geheimhaltung von Beweismitteln

Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Vorkommnissen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Doch Ex-Präsident Trump macht ihm die Arbeit schwer.

Washington D.C. - Der Streit um die Beteiligung von Ex-US-Präsident Donald Trump beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geht weiter. Nach einem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren und dem Streit um ein Untersuchungsgremium, das sich mit dem Vorfall beschäftigen soll, geht es nun um archivierte Dokumente aus dem Weißen Haus.

Während die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Freitag (08.10.2021) angekündigt hatte, alle relevanten Protokoll-Dokumente aus dem Nationalarchiv über die Kommunikation am Tag des Vorfalls an den Kongressausschuss weiterzugeben, versucht sein Amtsvorgänger in der Rolle des Staatsoberhaupts der USA, die Weitergabe zu verhindern. Dabei beruft er sich auf eine Regelung, die „Exekutivprivileg“ genannt wird und dem Präsidenten erlaubt, dem Kongress oder Gerichten bestimmte Informationen vorzuenthalten.

Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschließend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen.